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Wer wählen darf und wer nicht – warum Menschen mit Behinderung noch immer ausgeschlossen werden


Zahlreiche Menschen mit Behinderung werden nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen, wenn es um die aktive Beteiligung an den Wahlen geht. Sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht wird ihnen entzogen und damit jegliche Möglichkeit genommen, an öffentlicher und politischer Gestaltung teilzunehmen.

Das aktive Wahlrecht berechtigt zur aktiven Teilnahme an den Wahlen, also zum Abgeben der eigenen Stimme, welches prinzipiell JEDER hat!

Lediglich denen, die eine ganzheitliche Betreuung aller Lebensbereiche erhalten oder aber durch einen gesetzlichen Vormund vertreten werden, wird, nach Paragraph 13 Bundeswahlgesetz, das Recht auf Wahl abgesprochen. Das Wahlrecht ist demnach eng an die genannten Parameter geknüpft und kann richterlich aberkannt werden. Gleichgesetzt mit (politisch motivierten) Straftätern, die in Abhängigkeit von Straftat und Strafmaß ebenfalls ihr Wahlrecht aberkannt bekommen, kommt es hier auf Selbstständigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit an. Auch die Rechtsfähigkeit spielt eine entscheidende Rolle.

Doch was genau bedeuten Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit im Hinblick auf eine Behinderung und ein Leben mit Assistenz oder Betreuung? Bedeuten eingeschränkte Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit gleichzeitig auch eine eingeschränkte Wahlfähigkeit?

Zugrunde liegen Artikel 29 und Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Diese beziehen sich direkt auf Artikel 25 des UN-Zivilpakts und Artikel 19 der Menschenrechtskonvention. Der wesentliche Grundsatz der BRK ist die Barrierefreiheit. Diese umfasst die Feststellung von Zwangshindernissen und deren Beseitigung in allen Phasen des politischen Prozesses.

Artikel 29 der BRK legt den Rahmen für die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben fest. Das bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen haben sollen. Dies betrifft insbesondere das Wahlverfahren, die Wahlmaterialien, die Wahleinrichtungen und die Möglichkeit, eine Person des Vertrauens mit in die Stimmabgabe einzubeziehen. Damit muss das Recht auf geheime Abstimmung geschützt und ermöglicht werden. Demzufolge ergibt sich die Förderung eines gleichberechtigten Umfeldes wie in Artikel 29 beschrieben ist.

Darüber hinaus beschreibt Artikel 12 der BRK die Gleichheit vor dem Gesetz die eine Rechts- und Handlungsfähigkeit mit eischließt. Die Folge ist die rechtliche Anerkennung von Entscheidungen.

Beide Artikel dienen demnach als Indikatoren für Wahlberechtigung.

So ist es festgeschrieben, die Realität sieht jedoch häufig etwas anders aus. Die sogenannte „Totalbetreuung“, in deren Folge die Aberkennung des Wahlrechtes steht, zieht eine richterliche Untersuchung hinsichtlich der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nach sich, nicht aber die Untersuchung der Wahlfähigkeit. Da diese Parameter nicht gleichzusetzen sind, kann auch nicht automatisch von einer nicht vorhandenen Wahlfähigkeit ausgegangen werden. Die Aberkennung des Wahlrechtes stützt sich demnach nur auf die angeordnete Betreuung und verstößt somit, ohne rechtsförmliche und individualisierte Beurteilung, gegen die Menschenrechtskonvention. Auch Fehler innerhalb der Anwendung des Betreuungsgesetzes können nicht ausgeschlossen werden. Diese Betreuungsregelung soll, so der Gesetzgeber, als Ausnahme gehandhabt und möglichst eng ausgelegt werden. Die Übertragung der Betreuung aller Angelegenheiten findet häufig dann statt, wenn eine bessere Versorgung der minderjährigen (eigenen) Kinder gewährleistet werden kann. Die damit einhergehende Aberkennung des Wahlrechtes ist weitgehend unbekannt. So schildern Eltern betroffener Kinder, auch nach Ablauf des 18. Lebensjahres keinerlei Wahlunterlagen für ihre Schützlinge erhalten zu haben. Aufgrund der Übernahme der „Totalbetreuung“ in jeglichen Angelegenheiten wurde das Wahlrecht aberkannt, die Wahlfähigkeit aber in keinster Weise überprüft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich der Wahlausschluss und die Gleichberechtigung gegenseitig ausschließen und darüber hinaus gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit hat im engeren Sinne erst einmal wenig mit Wahlfähigkeit zu tun. Eine Betreuung oder ein gesetzlich festgelegter Vormund sollten für das aktive Wahlrecht kein Hindernis sein. Folgt man dem Grundsatz der BRK, sollte dieses Hindernis beseitigt werden.

Es liegt nahe, sich folgende Frage zu stellen: In wie weit stellt die Aberkennung des Wahlrechts eine Legitimation für die gewählte Gleichgültigkeit der ausgeschlossenen Gruppen dar?